Grüne wollen mit einer Städtepartnerschaft Vielfalt fördern und gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten

Der Stadtvorstand und die Ratsfraktion der Grünen in Paderborn befürworten eine Städtepartnerschaft zwischen dem Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü und Paderborn. Gerade wegen der Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation in der Türkei, sieht die Fraktion in dieser Partnerschaft eine Chance für einen offenen und konstruktiven Dialog. Die Grünen betonen daher, dass über eine Städtefreundschaft hinaus eine klare Perspektive hin zu einer Partnerschaft aufgezeigt werden müsse. Die Deutsch-Türkische Gesellschaft hatte ursprünglich die Einrichtung einer formellen Städtepartnerschaft beantragt, will aber nun im Integrationsrat zunächst über einen Antrag zu einer unverbindlicheren Städtefreundschaft beraten.

In den intensiven Gesprächen und den Diskussionen in den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei für viele Beteiligte der entscheidende Punkt ist, warum sie engeren Beziehungen zwischen Paderborn und Beylikdüzü sehr kritisch gegenüberstehen. Nach Ansicht der Grünen macht jedoch gerade diese Situation eine Städtepartnerschaft um zu wichtiger. „Ein offener Menschenrechtsdialog muss von Beginn an die Städtefreundschaft prägen. Damit zeigen wir Haltung. Das haben wir von Anfang der Diskussionen um Beylikdüzü gefordert“, betont das grüne Ratsmitglied Johannes Menze „Wir schätzen die Lage der Menschenrechte in der Türkei als kritisch ein. Dies bestätigen uns auch zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit denen wir Kontakt aufgenommen haben“, ergänzt Güven Erkurt, grüner Ratsherr und Integrationsratsmitglied. „Eine Verbindung zwischen Beylikdüzü und Paderborn stärkt gerade diese liberalen Kräfte.“

Deshalb muss eine Verbindung nach Ansicht der Grünen einen von beiden Seiten offen geführten Dialog über Rassismus und Vielfältigkeit beinhalten. Die Bedeutung einer Städtepartnerschaft erwächst gerade aus dem Austausch von Erfahrungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die bereits in den letzten Jahren gewachsene Verbindung zwischen Paderborn und Beylikdüzü bietet hier ein Fundament, um gemeinsam Herausforderungen anzugehen und so das Leben der Einwohnerinnen und Einwohner in beiden Städten zu verbessern. Dabei sehen die Grünen beim von der demokratischen Opposition geprägten Stadtteil Beylikdüzü gute Anknüpfungspunkte.

Nach der Diskussion der letzten Wochen plant die Deutsch-Türkische Gesellschaft (DTG) mit weiteren Partnern, die Kontakte zunächst in Form einer Städtefreundschaft zu intensivieren. Die Grünen fordern jedoch eine machbare zeitliche Perspektive, um über eine Städtefreundschaft zur Städtepartnerschaft zu gelangen.

Seit 2018 engagiere sich die DTG für ein Beziehungsnetzwerk zwischen Beylikdüzü und Paderborn. „Wenn jetzt der Status ,Städtefreundschaft‘ einen Zwischenschritt und eine verbindlichere Kooperation zwischen Paderborn und Beylikdüzü beschreibt, dann sollten fünf Jahre genügen, um ausreichend Erfahrungen für eine Entscheidung über eine Partnerschaft zu sammeln“, erläutert die stellvertretende grüne Bürgermeisterin Sabine Kramm. Damit solle spätestens 2028, also zehn Jahre nach der ersten Kontaktknüpfung, eine Entscheidung über die Partnerschaft fallen.