75 Jahre Grundgesetz feiern und unsere Demokratie verteidigen

Wenn der Rat der Stadt Paderborn am 23. Mai 2024 zusammenkommt, dann ist das genau der Tag, an dem sich vor 75 Jahren Deutschland das Grundgesetz gegeben hat. Dessen Anfang macht unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Nach den Menschheitsverbrechen der Nazis, dem Zivilisationsbruch und der Shoa wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ein demokratisches Fundament für Deutschland geschaffen, für die Entwicklung in Freiheit und Frieden. Damit konnte der Weg in die demokratische Völkergemeinschaft wieder beschritten werden. 

Dass ausgerechnet im Jubiläumjahr des Grundgesetzes die Angriffe der Demokratieverächter und Demokratiefeinde immer offener und dreister zu Tage treten sei erschütternd, stellt der grüne Stadtsprecher Markus Rieger fest „Wir werden aber unsere Demokratie und die Menschenrechte nicht den neuen Nazis, den Hetzern und Pöblern überlassen. Es ist eine Schande, dass eine in immer mehr Regionen als rechtsextrem eingestufte Partei in unseren Parlamenten sitzt. Mit Vertretern, die als Faschisten bezeichnet werden dürfen.“ 

Dass Hass und Hetze nicht nur verbale Gewalt befeuern, sondern auch in physische Gewalt umschlagen können, zeigt nach Ansicht der Grünen der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Planungen von Umsturz, Entführung eines Ministers und zuletzt der Angriff auf Robert Habeck machten deutlich, wie massiv die Demokratie angegriffen wird. Hier jetzt veröffentliche Recherche von Correctiv entlarve die Netzwerke von Nazis, hochrangigen AfD-Politikern, rechten Spin-Doktoren und Geldgebern. 

Menschen mit Migrationshintergrund sollten massenhaft aus Deutschland abgeschoben oder verdrängt werden. Selbst, wenn diese deutsche Staatsbürger sind. Hautfarbe, Religion – wer nicht in das Raster der völkischen Nationalisten passe, wird so zur Zielscheibe dieser menschenverachtenden Pläne. 

„Die demokratischen Parteien sind gefordert, den demokratischen Kompass zu schärfen und Polarisierungen, die spalten statt versöhnen, zu unterlassen“, fordert Die grüne Stadtvorsitzende Catharina Scherhans. „Konstruktiver Streit und Kompromiss gehören zur Demokratie. Das hat dieses Land stark gemacht und nach vorne gebracht. Zeigen wir, dass wir zum Wohle der Gesellschaft und Erhalt der Demokratie zusammenstehen.“

Als sichtbares Zeichen für diese Haltung schlagen die Grünen vor, das Historische Rathaus der Stadt Paderborn zum Jahrestag unserer Verfassung mit dem Artikel 1 Grundgesetz zu schmücken: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das sollte überdeutlich an der Fassade prangen.