Neujahrsempfang 2024 mit Lust auf Europa

Wie ein roter Faden zog sich die Frage, wie die lokale und europäische Demokratie wirksam gestärkt werden kann, durch den grünen Neujahrempfang. 150 Politikinteressierten standen die beiden grünen Abgeordneten Alexandra Geese und Robin Wagener Rede und Antwort. Zuvor hatte eine Runde von kommunalen Verantwortlichen die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements herausgestellt. 

Aus dem Blickwinkel des Europäischen Parlaments beobachtet Alexandra Geese eine „toxische Polarisierung“ in den politischen Diskussionen überall auf dem Kontinent. Hass, Hetze, Desinformation und Lügen gefährden zunehmend die Demokratie. „Die Correctiv-Recherchen über die Pläne der Rechtsextremisten haben den gefährlichen Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung für alle offensichtlich gemacht. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen Gesicht für die Werte zeigen, für die wir stehen“, forderte Geese. Die zahlreichen Demonstrationen machten Mut, dass die rechtsextreme Welle gebrochen wird.  

Der frühere Sozialrichter und grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener verwies auf die Lebendigkeit der Demokratie. Natürlich sei Zustimmung angenehmer als ausgebuht zu werden, aber er sei sehr froh, dass in unserer Demokratie der Meinungsstreit dazu gehöre, resümierte der Grüne seine Erfahrung von einer Kundgebung der Landwirte. Wichtig sei, den Menschen nicht nach dem Mund zu reden, Demokratie bedeute einen „ehrlichen Austausch unter Erwachsenen“, so Wagener.

Anderswo gebe es diese demokratischen Freiheiten nicht oder sie müssten erkämpft werden, verdeutlichen der grüne Außenpolitiker mit Beispielen aus Belarus und der Ukraine. „Um den russischen Imperialismus abzuwehren, ist es nötig, die Ukraine stark und schnell zu unterstützen“, erklärte Wagener. Trotz des Krieges werde in der Ukraine die Beitrittsvoraussetzungen im europäischen Geist geschaffen. 

In der Talkrunde zur lokalen Politik gab es viel Lob für das ehrenamtliche Engagement in Verbänden und Initiativen, das das Fundament unserer Demokratie bilden. „Gemeinsam lässt sich viel bewegen“, beschreibt die stellvertretende Paderborner Bürgermeisterin Sabine Kramm ihre Erfahrungen von Treffen mit Vereinen in den Ortsteilen. Dabei spüre sie, wie wichtig die Vereinsarbeit sei und auch die Wertschätzung seitens der Stadt. Martina Wolf-Sedlatschek, stellvertretende Bürgermeisterin von Lichtenau berichtet, dass durch Kooperation von Vereinen eine neue Dynamik entsteht und diese auch junge Leute anziehe. 

„Wir brauchen engagierte Bürger in den politischen Gremien“, erklärt der stellvertretende Landrat Jörg Schlüter. Seitens des Kreises bedankt er sich für den unverzichtbare Einsatz der Mandatsträger. Weil Ehrenamtliche „mehr verdient haben als ein Dankeschön“, kündigte die grüne Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann Initiativen aus der Landespolitik für bessere Strukturen für die Freiwilligenarbeit an. 

Als bestes Beispiel für das Stärken und Schützen der Demokratie verwies Creuzmann auf das Instrument des Bürger-Begehren. „Es ist das schärfste Schwert unserer Demokratie“. Insgesamt wären bereits über 8.000 Unterschriften für einen Nationalpark Egge zusammengekommen, freute sie sich. 

Zum Abschluss appellierte die grüne Kreisvorsitzende Anne Birkelbach an die Anwesenden, für die Demokratie Position zu beziehen – sei es im Freundeskreis, in der Familie, bei der Arbeit oder auf der Straße. Birkelbach wörtlich: „Wir alle sind verpflichtet, unsere Demokratie zu verteidigen.“