Haushalt 2024: Koalition legt besonderen Fokus auf Familien

Der Politik liegt seitens der Verwaltung ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vor, der vor allem durch eine Konsolidierung des Haushalts unter dem Damoklesschwert Haushaltssicherung geprägt ist. Die Spielräume der Politik sind in dieser Haushaltslage eingeschränkt, doch der Koalition aus CDU und Grünen ist die politische Gestaltung trotzdem sehr wichtig. So hat sie insbesondere darauf geachtet, dass Familien nicht zu stark belastet werden.

Für Familien ist eine gute Infrastruktur, die eine verlässliche Betreuung und attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche ermöglicht, wichtig. Deswegen ist es zum Beispiel erforderlich, an den Grundschulen vorhandene notwendige Strukturen zu erhalten und rechtzeitig auszubauen. Der OGS-Rechtsanspruch führt dazu, dass schon in wenigen Jahren deutlich mehr Personal an den Offenen Ganztagsschulen benötigt wird. Schon jetzt haben die Offenen Ganztagsschulen große Personalsorgen und Schwierigkeiten, die Personalkosten zu tragen.

Paderborn hat früh angefangen, sich um Offene Ganztagsschulen zu kümmern. Viele freie Träger leisten diese Aufgabe. „Diese Strukturen müssen dringend erhalten bleiben. Aus diesem Grund wollen wir die Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse um 3 Prozent an die OGS-Träger auch im Jahr 2024 beibehalten“, macht die grüne Ratsfrau Catharina Scherhans deutlich. „Das Einfrieren wäre für uns ein fatales Signal an die OGS-Träger, die ihrerseits von Personalkostensteigerungen betroffen sind“, mahnt die CDU-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss Susanne Meiche. „Sollte ein OGS-Träger die Kooperationsvereinbarung aufkündigen, müsste die Stadt selber Plätze zur Verfügung stellen – dies wäre deutlich teurer“, geben Scherhans und Meiche zu bedenken.

Zudem hält sich die Koalition an ihr Versprechen, die Schulsozialarbeit in dieser Wahlperiode stetig auszubauen. „Schulsozialarbeit ist eines der Qualitätsmerkmale moderner Schulen, deshalb treiben wir den Ausbau auch in finanziell schwierigen Zeiten weiter voran“, so der CDU-Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Bernhard Schaefer. „Schule ist der Ort, wo wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen, und deshalb für die Prävention sozialer Notlagen von so großer Bedeutung“, erklärt Birgitta Schröder, grüne Ratsfrau im Jugendhilfeausschuss.

Familien und insbesondere Alleinerziehende sind derzeit finanziell besonders belastet. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Kosten für ein Mittagessen werden steigen. „Es ist uns daher wichtig, dass Familien in den Schulen nur die reinen Caterer-Kosten zahlen und sich der Essenspreis nicht zusätzlich mit Kosten, die durch die Ausgabe des Essens entstehen, erhöht. Deshalb möchte die Koalition weiterhin daran festhalten, dass die Stadt Paderborn die Kosten für die Ausgabe des Essens an die Kinder übernimmt“, fordert die Schulausschussvorsitzende Petra Tebbe (Grüne).

„Ein warmes Mittagessen ist für die Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Bestandteil des Schulalltages, auch das gemeinsame Essen ist von großer Bedeutung. Wir befürchten, dass bei einem höheren Essenspreis weniger Kinder dieses Angebot wahrnehmen könnten“, so der Sachkundige Bürger Benedikt Schotten (CDU) und verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt: „Zudem soll der OGS-Elternbeitrag, analog zu den Elternbeiträgen für Plätze in der Kita, nicht erhöht werden“.

Die Koalition hat sich zudem mit den unterschiedlichen Essenspreisen an den weiterführenden Schulen beschäftigt. „Diese wollen wir aufkommensneutral vereinheitlichen“, kündigt Christian Rörig, Mitglied im Schulausschuss für die CDU, an. „Es kann nicht am Besuch der Schule hängen, welchen Essenspreise die Familie zahlen muss“, kommentiert der Sachkundige Bürger im Schulausschuss Ulrich Hake (Grüne). Das wird die Koalition in der nächsten Schulausschusssitzung zum Thema machen.

In den städtischen Kindertagesstätten werden dagegen die Essenspreise nach längerer Zeit angepasst, um den städtischen Zuschuss zu verringern. Einen Antrag der Linksfraktion zum kostenlosen Mittagessen für alle Familien mit Einkommen bis zu 30.000 Euro hat die Koalition im jüngsten Jugendhilfeausschuss jedoch abgelehnt, denn Familien mit diesem Einkommen bekommen schon jetzt ein kostenloses Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket.

Familien haben aber auch im Freizeitbereich zunehmend höhere Kosten zu tragen. „Bei der Erhöhung der Bäderpreise ist es uns wichtig, dass die Schwimmlernkurse für Kinder keine Kostensteigerung erfahren“, führt der Vorsitzende des Sportausschusses Markus Mertens (CDU) aus. „Bei der angekündigten Preiserhöhung im Maspernbad wollen wir die magische Grenze von 5 Euro als Eintrittspreis für Erwachsene nicht überschreiten“, kündigt die grüne Ratsfrau Birgit Hüppmeier eine Initiative im nächsten Haupt- und Finanzausschuss an.