Guter Lohn, soziale Sicherheit, wehrhafte Demokratie – Aufruf von GewerkschaftsGRÜN zum Ersten Mai

Guter Lohn, soziale Sicherheit, wehrhafte Demokratie Inflation, Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Terror der Hamas und Krieg in Gaza – unsere Gesellschaft ist derzeit mit großen Unsicherheiten konfrontiert. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die Inflation ist für viele Menschen eine ihrer größten Sorgen. Viele haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Es gibt die Klimakrise, die einerseits Ängste auslöst, aber andererseits auch aktives Handeln erfordert, etwa die Transformation von Wirtschaft und Alltag.

Es braucht Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Wer mehr Lohn in der Tasche hat, hat weniger Angst vor dem sozialen Abstieg. Wer Familien- und Care-Arbeit gut vereinbaren kann, arbeitet sich nicht so schnell kaputt. Und soziale Sicherheit ist dringend notwendig in Zeiten von Wandel und Krisen.

Mehr Lohn, Vereinbarkeit von Arbeit und Leben sowie soziale Sicherheit – erreichen wir als Gesellschaft am besten mit starken Tarifverträgen. Denn Tarifverträge bieten Schutz, Planungssicherheit, gute Arbeitsbedingungen, für die Beschäftigten passende Arbeitszeiten, mehr Lebensqualität und auch eine auskömmliche Rente, für ein würdevolles Leben im Alter.

Und auch der Staat profitiert von guten Tarifverträgen, denn ein höheres Lohnniveau sorgt für höhere Steuereinnahmen und mehr Geld in den Sozialkassen. Aber nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten arbeitet zu tariflichen Konditionen. Die Tarifbindung sinkt. Dieser Entwicklung sagen wir den Kampf an. Wir wollen die Tarifbindung stärken und deshalb fordern wir:

• ein Bundestariftreuegesetz, damit Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die tariflich bezahlen.
• dass die Betriebsausgliederung zum Zwecke der Tarifflucht verhindert wird, indem der Tarifvertrag grundsätzlich weiter gilt.
• dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit sie in allen Unternehmen einer Branche gelten.
• ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.
• dass der Gewerkschaftsbeitrag steuerlich voll abgesetzt werden kann.
• dass die Mitbestimmung weiterentwickelt wird, um Augenhöhe bei den Herausforderungen Transformation und Digitalisierung herzustellen.
• dass die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung (etwa bei Betriebsratswahlen) als Offizialdelikt eingestuft wird.

Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

Wenn die Demokratie- und Verfassungsfeinde von der AfD offen unsere demokratischen Werte infrage stellen, dann können wir das nicht ignorieren. Sie diskreditiert unsere Demokratie. Sie diffamiert und diskriminiert Menschen. Sie provoziert mit falschen und verzerrten Zahlen. Dafür dürfen wir der AfD keine Bühne bieten. Im Gegenteil – wir müssen konsequent Haltung zeigen – nicht nur auf der Straße, auch im Alltag, bei der Arbeit, überall und zwar dauerhaft, weil unsere liberale und freiheitliche Gesellschaft in Gefahr ist und unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Mit dem DGB-Aufruf: Jörg Schlüter, IGBCE-Mitglied, Betriebsrat, Co-Sprecher von GewerkschaftsGRÜN und stv. Landrat des Kreises Paderborn