Grüne Ratsfraktion: Sonntagsparken war Vorschlag der CDU

Die Grünen im Paderborner Rat kritisieren die jüngsten Äußerungen der CDU nach dem Bruch der Koalition im Paderborner Rathaus. Die CDU wolle sich offenbar nicht nur von den Grünen trennen, sondern auch einen Teil der eigenen Vergangenheit abspalten. Unter anderem seien ausgerechnet die Gebühren für das Sonntagsparken ein Vorschlag der CDU gewesen, der auch schwarz auf weiß vorliege.

„Wenn die CDU jetzt vorgibt , die Parkgebühren nur widerwillig akzeptiert zu haben, dann hat sie vermutlich vergessen, wie es tatsächlich war“, betont Petra Tebbe, die Fraktionssprecherin der Grünen. „Sicher haben wir uns über den Vorschlag durchaus gefreut, denn neben den Einnahmen ist man damit auch das Ungleichgewicht zu den Busnutzern angegangen, die schon immer an allen Tagen für ihre Fahrkarten zahlen müssen. Aber dass die CDU ihren eigenen Vorschlag nun nur widerwillig mitgegangen sein will, ist schon seltsam.“ 

Auch beim Smartbike-Projekt, das die Verwaltung in der vergangenen Sitzung des Betriebsausschusses eingebracht hat, staunen die Grünen über die Kritik der CDU. Gegenüber den Grünen habe die CDU nie reklamiert, dass sie die Verwaltungsvorlage ablehne. In der Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses habe die CDU das Projekt auch nicht abgelehnt. Ausschussmitglied Björn Bause-Engel: „Markus Mertens hat betont, dass gerade für teure E-Bikes sichere Stellplätze notwendig sind. Damit waren ihre Äußerungen ähnlich vorsichtig positiv wie unsere.“ Das Förderprogramm des Landes biete die Chance, diese Stellplätze mit einer hohen Förderung von 65 % zu errichten. Gerade angesichts der Haushaltslage müsse man nach Wegen suchen, wichtige Maßnahmen möglichst mit geförderten Projekten zu realisieren. Auch die Stelle für Öko-faire-Beschaffung werde sogar zu 75% gefördert. Zudem gehe es darum, bereits begonnene Arbeiten abzuschließen. 

Für völlig überzogen hält der Fraktionssprecher Klaus Schröder die Reaktion der CDU auf den Vorschlag, im geplanten Baugebiet Winkelland etwa die Hälfte der Grundstücke als sogenanntes autofreies Quartier zu planen. Schröder: „Natürlich bleiben die Grundstücke dabei anfahrbar. Es geht einfach darum, dass dort die Stellplätze nicht auf den Grund­stücken, sondern in der Nähe zentral vorgesehen werden. Wir wollen damit ausprobieren, wie sich so ein Gebiet in Paderborn bewährt.“ Aber anscheinend reiche allein das Wort ‚autofrei‘, um bei der CDU einen Trigger auszulösen. Schröder: „Es ist nicht nur die CDU, die in unserer Zusammenarbeit Kompromisse eingegangen ist.“

Spannend bleibt nach Einschätzung der Grünen, welche Mehrheiten die CDU im Stadtrat in Zukunft organisieren will. „Die CDU hat ihren Unmut geäußert, Kompromisse einzugehen und für die Zukunft ‚CDU pur‘ versprochen. Wie man mit dieser Haltung mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten will, ist für uns ein Rätsel“, so Petra Tebbe. „Was erwartet die CDU von den anderen Fraktionen? Sollen die einfach die Mehrheitsbeschaffer für ‚CDU pur‘ spielen?“

Die Möglichkeiten für Mehrheiten sehen die Grünen eh sehr begrenzt, denn es gebe für die CDU nur zwei Wege: mit den Grünen oder mit der SPD. Mit FDP und FÜR fehle immer noch eine Stimme, die dann wohl nur von den fraktionslosen Mitgliedern oder der AfD kommen könne. „Wie man damit angesichts der aktuellen Herausforderungen eine verlässliche Politik machen will, weiß im Moment wohl nur die CDU“, staunt Klaus Schröder.