„Leichtfertig und kurzsichtig“ – Stellungnahme des Stadtvorstandes zum Koalitionsbruch der CDU

Die CDU Paderborn hat ohne vorgeschaltetes Gespräch im Koalitionsausschuss, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart war, die Koalition gebrochen. Das ist kein Zeichen von Souveränität. Stabilität für die Stadt Paderborn wird ohne Not aufgegeben.

Diese Stabilität gab es in Paderborn in den schwierigen Zeiten wie Corona, dem Beginn des Ukraine-Krieges und in der dramatischen Haushaltslage. Wir Grünen haben die Bereitschaft nie aufgegeben, einvernehmliche Lösungen zu finden, auch bei neuen oder strittigen Themen. Wir waren vertragstreu. Die CDU agiert leichtfertig und kurzsichtig. Sie gibt die Stabilität auf und sorgt für Unsicherheit. 

Was will die CDU? Sich von dem gemeinsam Erreichten distanzieren und von dem notwendigen Fortschritt für Paderborn verabschieden? Soll es in Paderborn gemäß der Merz/Linnemann-Logik einen Rückfall ins letzte Jahrhundert geben? Will die CDU die Klimakrise ignorieren und sich endgültig von einer enkeltauglichen Politik verabschieden? Ordnet sie sich dem von der Bundespartei verordneten Gegnerbild unter? Das ist angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sehr kurzsichtig.  

Alle demokratischen Parteien müssen angesichts der Europawahlergebnisse für sich den Blick in den Spiegel richten und ihre eigenen Hausaufgaben machen. Es sollte der CDU dabei zu denken geben, dass sie von Wählerinnen und Wählern nicht als überzeugende Alternative zur Ampel wahrgenommen wird.

Die AfD hat mit ihren menschenverachtenden Zielen, mit unsäglicher Rhetorik und trotz Vorwürfen von Korruption und Landesverrat auch in Paderborn erschreckende Zugewinne zu verzeichnen. Dagegen hilft keine rückwärtsgewandte Politik.

Die demokratischen Parteien sind deshalb besonders zu konstruktivem politischen Handeln aufgefordert. Mit dem Verlassen der Koalition ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt schlägt die CDU einen gefährlichen Weg ein. Der Merz-Linnemann-Kurs ist kein erfolgversprechendes Rezept, um die AfD einzudämmen.

Wir Grünen bedauern, dass die CDU die Koalition gebrochen hat. Wir hätten gerne weiter miteinander an gemeinsamen zukunftsfähigen Lösungen für die Stadt Paderborn gearbeitet. Demokratie bedeutet immer Arbeit, Kreativität und den Willen zum Konsens. Wir werden weiter zum Wohle der Paderborner Bürgerinnen und Bürger arbeiten und uns für eine lebenswerte und intakte Umwelt und für eine liebenswerte und weltoffene Stadt einsetzen.