Steigende rechtsextreme Straftaten in Paderborn – Creuzmann: „Hass und Hetze immer widersprechen“

Im Jahr 2023 wurden in der Stadt Paderborn 69 politisch rechts motivierte Straftaten von der Polizei erfasst. Im vorherigen Jahr 2022 waren es noch 54 politisch rechts motivierte Straftaten. Im kreisweiten Vergleich blieb die Zahl mit 85 Straftaten (86) annähernd gleich. Die Zahlen hat die Landesfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW beim nordrhein-westfälischen Landtag abgefragt.

Zu dem Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in der Stadt Paderborn erklärt Norika Creuzmann MdL: „Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Enthüllung von rassistischen Deportationsplänen, volksverhetzende Parolen als Partygesänge und nicht zuletzt das hohe Wahlergebnis der AfD bei der Europawahl zeigen klar, dass eine Normalisierung rassistischer bis hin zu rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft eingesetzt hat. Doch Rechtsextremismus darf nicht zur Normalität werden, denn er gefährdet nicht nur abstrakt unsere Gesellschaft, sondern er führt konkret zu Diskriminierung bis hin zu Gewalt gegen Menschen.  

Wir wissen, dass aus Worten Taten werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten Hass und Hetze immer widersprechen. Die Stärkung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in NRW und die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetz sind wichtig, um Betroffene von Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen.

Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind die Triebfedern des Rechtsextremismus. Viele Menschen sind alltäglich mit diskriminierenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Paderborn und darüber hinaus sicher fühlen können. Deshalb werden wir uns weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.“

Zum Hintergrund: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat beim NRW-Innenministerium die Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten sowie islamfeindlichen, antisemitischen, antiziganistischen und flüchtlingsfeindlichen Straftaten für das Jahr 2023 erfragt. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen einen landesweiten Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten von 3.453 Straftaten im Jahr 2022 auf 3.549 Straftaten im Jahr 2023, also einen Anstieg um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten der Hasskriminalität sind um zehn Prozent gestiegen, also Straftaten gegen Menschen, die oft auch im Alltag Rassismus und Diskriminierung erfahren. Besonders hoch ist der Anstieg bei antisemitischen, islamfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen Straftaten.