Grüne kritisieren Stelleneinsparungen mit der Rasenmähermethode

Die Ratsfraktion der Grünen in Paderborn kritisiert die Stadtverwaltung bezüglich der Umsetzung  des Auftrags zur Einsparung von Stellen. Gemeinsam mit der CDU hatten die Grünen beantragt, ein Konzept vorzustellen, wie mit dem Haushalt 2025 insgesamt 1 % der Stellen eingespart werden können.

„Eigentlich war unser Auftrag klar“, fasst der grüne Fraktionssprecher Klaus Schröder den Antrag zusammen. „Die Verwaltung sollte nach überflüssigen Arbeiten schauen, Aufgaben auf den Prüfstand stellen und nach Synergien suchen. Daraus sollte ein Konzept erstellt werden, dass dann dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wird.“ Die Verwaltung sei ausdrücklich aufgefordert worden, dabei nicht mit dem Rasenmäher vorzugehen, sondern differenziert zu untersuchen.

Anstatt die Abläufe in der Verwaltung zu optimieren, habe man jedoch offensichtlich einfach nach aktuell nicht besetzten Stellen geschaut und davon etliche zur Streichung vorgeschlagen. Das sehe man beispielhaft an den gestrichenen Leitungsstellen für das Stadt­museum und die Musikschule. „Wie sollen diese Einrichtungen ohne Leitung funktionieren?“, fragt die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Kramm. „Man kann doch nicht glauben, die bräuchte man nicht, nur weil die Stellen gerade unbesetzt sind.“

Nicht nur an dieser Stelle vermissen die Grünen das angeforderte Konzept. Stattdessen habe die Verwaltung die Einsparungen einfach ohne inhaltliche Erläuterung in den Stellenplan geschrieben. Zudem habe man etliche Stellen zur Streichung vorgeschlagen, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt notwendig seien. 

„Wir werden weiter damit klarkommen müssen, dass man uns neue Aufgaben auferlegt. Und wir müssen weiter handlungsfähig sein, um für die Menschen die Stadt zu gestalten“, formuliert Ratsmitglied Florian Rittmeier. „Und dafür müssen wir, wo nötig, auch neue Stellen für neue Aufgaben schaffen können.“ Deswegen sei es ein Irrweg, die Stelle für die Radverkehrsplanung zu streichen. „Auch die Mobilität stellt uns ständig vor neue Herausforderungen. Das ist für die Stadt viel wichtiger, als das Festhalten an alten Zöpfen.“

Die grüne Fraktionssprecherin Petra Tebbe schlägt einen Bogen zur Arbeitsgruppe Auf­gabenkritik. „Wir hatten erwartet, dass die Verwaltung daran geht, Abläufe zu straffen, überflüssige Arbeitsschritte zu eliminieren und so mit weniger Personal auszukommen.“ Nach dem Bild, wie es sich gegenwärtig darstelle, geschehe nichts davon. Die Verwaltung scheine nicht bereit, strukturelle Veränderungen anzugehen. „Wir sind gespannt wie die CDU, die den Antrag maßgeblich initiiert hat, mit der Umsetzung umgeht.“

„Die Parole muss ‚Effizienz‘ heißen“, ergänzt Klaus Schröder. „Mittelfristig wird man – völlig unabhängig von den Finanzen – die Mitarbeiter gar nicht mehr finden, um die bestehenden Abläufe abzuarbeiten.“ Schon vor Jahren hätten die Grünen die Verwaltung aufgefordert, die Digitalisierung voranzutreiben, um so Menschen für neue Aufgaben zu gewinnen. Ergebnisse sehe man bis heute nicht.