Schwierige Haushaltsverhandlungen in Paderborn: Beratungen mit allen demokratischen Fraktionen

Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen im November zeichnete sich in den Ausschüssen ab, dass Anträge mit wechselnden Mehrheiten beschlossen wurden. Von da an war nicht klar, mit welchen Fraktionen der Gesamthaushalt eine Mehrheit finden würde. Wie ihr wisst, wurde die grün-schwarze Koalition im Sommer von der CDU aufgekündigt. Letztere hat anscheinend erst jetzt bemerkt, dass „CDU pur“ nicht funktioniert, wenn man keine Mehrheit hat. Aber auch Bürgermeister Dreier hat keinerlei Bemühungen unternommen, eine Mehrheit für seinen Haushalt zu gewinnen. 

Wir Grünen sind bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen – aber nicht um jeden Preis. Jetzt stehen für uns anstrengende Beratungen mit allen demokratischen Fraktionen an, um einen Weg zu finden, Paderborn für 2025 sicher und zukunftsorientiert aufzustellen. 

Im Folgenden könnt ihr unsere grünen Haushaltsanträge in den unterschiedlichen Ausschüssen inklusive Abstimmungsergebnissen nachlesen. Sie sind die Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen – also bleibt gespannt darauf, wie es weitergeht!

Rückblick auf unsere Initiativen: Kultur und Bildung im Fokus

Bildung und Kultur prägen das Leben in unserer Stadt. Sie fördern die individuelle Entwicklung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb haben wir uns intensiv für ihre Förderung eingesetzt. Mit unseren Anträgen wollten wir wichtige Akzente in der Kultur- und Bildungspolitik setzen.

Leitung der Musikschule sichern
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Leitungsstelle der Städtischen Musikschule zu erhalten. Ohne eine kompetente Leitung wären z. B. die Organisation von Orchesterfahrten, Konzerten und Musikwochenenden sowie die internationale Zusammenarbeit mit Musikgruppen der Partnerstädte gefährdet. Die Musikschule bietet wertvolle Jugendarbeit und ermöglicht durch einkommensabhängige Gebühren allen Kindern den Zugang zu musischer Bildung. 

Medienetat der Stadtbibliothek stärken
Um die Qualität der Stadtbibliothek zu sichern, haben wir beantragt, den Medienetat wieder aufzustocken. Nur so können neue Bücher, Spiele und eBooks angeschafft werden. Als zentraler Ort der Bildung und Begegnung ist die Bibliothek für viele Paderborner unverzichtbar. Zudem haben wir uns für den Erhalt der studentischen Hilfskräfte eingesetzt, um die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Stadtmuseum: Leitung erhalten
Das Stadtmuseum erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag, der nur mit einer festen Leitung gewährleistet werden kann. Besonders das Offene Foyer, ein Ort des Austauschs und der Veranstaltungen, braucht eine stärkere Nutzung. Wir wollten das Museum zukunftsfähig machen und Paderborns Bewerbung um das Europäische Kulturerbesiegel unterstützen.

Mehr Mittel für die freie Kulturszene
Um kreative Projekte in Paderborn zu fördern, haben wir eine Erhöhung der Kulturfördermittel von 40.000 auf 50.000 Euro beantragt. Unsere Kulturnetzwerkkonferenz zeigte, wie wichtig klare Richtlinien und ausreichende Mittel für die freie Kulturszene sind.

Unsere Anträge, die am 27. November im Kulturausschuss beraten wurden, sollten klare Impulse für die Förderung von Bildung und Kultur setzen. Die anderen Fraktionen, allen voran die CDU, haben das leider nicht so gesehen, so dass lediglich unser Musikschulantrag eine Mehrheit bekommen hat.

Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Medienetat der Stadtbibliothek (abgelehnt) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stellenbesetzung in der Stadtbibliothek (abgelehnt) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Streichung der Stelle der Musikschulleitung (angenommen) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für Kulturförderung (abgelehnt) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Stellenstreichung im Stadtmuseum (abgelehnt)

Fit für die Zukunft: Grundschulkapazitäten ausbauen

Als grüne Ratsfraktion setzen wir uns konsequent dafür ein, dass Paderborner Schulen den wachsenden Anforderungen gerecht werden. Unsere Schwerpunkte liegen auf der Schaffung ausreichender Kapazitäten, d. h. sowohl an Schul- als auch an OGS-Plätzen, und einem besseren Schutz vor klimatischen Herausforderungen. Leider liegt der von uns bereits 2021 beantragte Schulentwicklungsplan für alle Schulen immer noch nicht vor. Aus den bereits vorliegenden Plänen für einzelne Bezirke sehen wir aber dringenden Handlungsbedarf. 

Mehr Platz für die Grundschulen Comenius und Marien
Mit einem Erweiterungsbau an der Comenius Grundschule wollten wir Platz schaffen für den Ganztagsanspruch ab 2026. Es ist noch unklar, ob die Schule von dreizügig auf vierzügig umgebaut werden muss. Hier haben wir nur erste mündliche Aussagen der Verwaltung, aber keine konkret vorgelegten Daten. Bei der Erweiterung setzen wir auf Synergien: Durch die Nutzung der Mensa der benachbarten Gesamtschule Elsen könnten wir Kosten sparen und gleichzeitig mehr Raum für Spiel- und Bewegungsangebote erhalten (zur PM dazu).

Die Verwaltung will die Grundschule Marien zukünftig dreizügig führen, damit alle Kinder, die in der Nähe wohnen, einen Platz finden. Gleichzeitig wollen wir die Inklusion sichern, denn die Schule nimmt viele Kinder mit Förderbedarf auf. Damit das gelingt, haben wir uns dafür eingesetzt, dass notwendige Haushaltsmittel bereitgestellt und die Planungen zügig gestartet werden. Denn zurzeit erscheint dieser Ausbau nirgendwo in der Planung der Verwaltung (zur PM dazu).

Zukunftssichere Lösungen für die Südstadt 
In der Südstadt reichen die Kapazitäten der Karlschule schon lange nicht mehr aus. Wir drängen darauf, dass kein Kind weite Wege in Kauf nehmen muss. Dafür brauchen wir eine langfristige Planung, die ausreichend Schulplätze schafft und auch die Übergangszeit berücksichtigt. Bis April 2025 wollten wir von der Verwaltung eine belastbare Lösung, die multifunktionale und flexible Raumkonzepte einbezieht. 

Leider wurden unsere Anträge nicht von anderen Fraktionen unterstützt. Die Politik möchte erst den Schulentwicklungsplan abwarten. Wir befürchten, dass wertvolle Zeit verloren geht durch dieses Zögern (zur PM dazu).

Hitzeschutz an Schulen verbessern
Angesichts heißer Sommer sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um unsere Schulen klimaresilient zu machen. Viele Räume, insbesondere in älteren Gebäuden, sind nicht ausreichend vor Hitze geschützt. Mit unserem Antrag wollten wir 40.000 Euro im Haushalt verankern, um kurzfristig in Bestandsgebäuden Sonnenschutzsysteme und andere Maßnahmen umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um unzumutbare Bedingungen für Schüler*innen und Lehrkräfte zu vermeiden. – Leider fand auch dieser Antrag keine Mehrheit (zur PM dazu).

Mit diesen Initiativen wollten wir sicherstellen, dass Paderborner Schulen fit für die Zukunft werden – inklusiv, wohnortnah und nachhaltig. Wir erwarten, dass die Stadt jetzt entschlossen handelt, um die Weichen dafür zu stellen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erweiterungsbau der GS Comenius (zurückgezogen) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausbau der GS Marien (abgelehnt) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausbau der Grundschulkapazitäten in der Südstadt (abgelehnt) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aufstockung des Budget „Bauunterhaltung“ für Schulgebäude (abgelehnt) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Eigenanteil der Eltern am Deutschlandticket (abgelehnt)

Jetzt nicht nachlassen: Unser Einsatz für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität

Wir setzen uns entschlossen für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in Paderborn ein. Die Herausforderungen durch den Klimawandel verlangen jetzt konsequentes Handeln und ausreichende Ressourcen. Dazu gehört auch, die Mobilitätswende voranzutreiben.

Rückschritte beim Klimaschutz stoppen
Um die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzewellen oder Starkregen besser zu bewältigen, forderten wir eine zusätzliche Stelle im Klimaschutzteam der Stadt. Diese sollte Maßnahmen wie den Ausbau regenerativer Energien, Begrünungen und Wasserrückhaltung schneller umsetzen. Zudem beantragten wir 150.000 Euro für konkrete Projekte aus dem Klimaaktionsplan, denn Klimaschutz ist eine Investition in unsere Zukunft – jede Verzögerung erhöht die Kosten.

Doch das Gegenteil geschah: Es wurde entschieden, sechs geplante Stellen für den Klimaschutz zu streichen! Das gefährdet die Ziele der CO2-Neutralität städtischer Gebäude bis 2035, denn diese Stellen sind essenziell für die rechtzeitige Umsetzung des Sanierungsplans. Wir fordern, die Stellen wieder in den Plan aufzunehmen, um die Klimaschutzziele nicht zu gefährden.

Radverkehr stärken
Eine Reduzierung der Stellen in der Radverkehrsplanung wäre ein Rückschritt für die Mobilitätswende. Paderborns Radinfrastruktur hat noch großen Nachholbedarf. Bestehende Engpässe und fehlende Radwege zeigen, dass mehr Planungskapazität notwendig ist. Wir fordern daher, die vorhandenen Planerstellen zu erhalten.

Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sind zentrale Aufgaben, die keine Verzögerung dulden. Wir setzen uns dafür ein, dass Paderborn seine Ziele mit den notwendigen Ressourcen erreicht – für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Eine zusätzliche Stelle für das Klimaschutz-Team und mehr Mittel für Klimaschutzmaßnahmen (abgelehnt) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Stellenstreichung Radverkehrsplanung zurücknehmen (abgelehnt)

Stärkung der präventiven Jugendarbeit: Unsere Anträge im Jugendhilfeausschuss

Präventive Jugendarbeit ist eine Investition in die Zukunft. Sie fördert Jugendliche, unterstützt sie in ihrer Entwicklung und schafft langfristig Einsparpotenziale im städtischen Haushalt. Um diesen wichtigen Bereich zu stärken, brachten wir im Jugendhilfeausschuss zwei konkrete Anträge ein.

Ausbau der Schulsozialarbeit
Ein zentraler Schwerpunkt ist der Ausbau der Schulsozialarbeit. Angesichts der Herausforderungen, denen viele Schüler*innen begegnen, haben wir zwei weitere Stellen geschaffen. Die Bedarfe, die das 2023 beschlossene Konzept der schulbezogenen Sozialarbeit aufgezeigt hat, bestätigen die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Schulen sind zentrale Orte, an denen wir Kinder und Jugendliche effektiv erreichen und unterstützen können. Zusätzliche Schulsozialarbeiter*innen werden hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Auch die offene Kinder- und Jugendarbeit liegt uns am Herzen. Jugendtreffs in den Quartieren bieten jungen Menschen nicht nur einen Raum zur Freizeitgestaltung, sondern auch niedrigschwellige Unterstützungsangebote. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass geplante Stellenkürzungen in diesem Bereich nicht umgesetzt werden. Bereits jetzt ist die Personaldecke so dünn, dass einzelne Einrichtungen zeitweise schließen mussten. Um dies zu verhindern, müssen wir vorhandene Stellen sichern und eine Bedarfsplanung für alle Quartiere entwickeln. 

Durch diese Maßnahmen verbessern wir die Lebensrealität junger Menschen nachhaltig  und leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Stadt.

Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Stellenstreichung und Bedarfsplanung der offenen Jugendarbeit (angenommen) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von zwei weiteren Stellen für die schulische Sozialarbeit in den Stellenplan (angenommen)

Grüne Initiativen für sozialen Wohnraum und Inklusion

Die grüne Ratsfraktion in Paderborn setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein. Mit konkreten Anträgen möchten wir den Herausforderungen im Bereich Wohnraum und Inklusion begegnen.

Wohnraum für alle: Das „Karlsruher Modell“ für Paderborn
Wir wollten ein Wohnraumakquise-Programms nach dem Vorbild des erfolgreichen „Karlsruher Modells“ einführen. Das Modell hat das Ziel, dringend benötigten Wohnraum für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf bereitzustellen. Vermieter sollen mit der Stadt sozialverträgliche Mietverträge abschließen und im Gegenzug Sanierungszuschüsse sowie eine Mietausfallgarantie erhalten.

Geplant waren eine Verwaltungsstelle, eine halbe Sozialarbeiterstelle als Ansprechparner für Mieter und Vermieter und ein Budget von 80.000 Euro. Im Ausschuss argumentierte die Verwaltung, dass dieser Antrag zu früh käme, weil auf das Ergebnis einer Wohnraumanalyse gewartet werden solle. Nach konstruktiver Diskussion in der Sache haben wir unseren Antrag erst einmal zurückgezogen, werden das Thema aber im Auge behalten.

Gemeinsam für Inklusion: Ein Beirat für Paderborn
Zusammen mit drei weiteren Fraktionen haben wir die Einrichtung eines Inklusionsbeirats auf den Weg gebracht. Dieser soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen in politische und planerische Prozesse einbringen. Grundlage hierfür sind die UN-Behindertenrechtskonvention und das Behindertengleichstellungsgesetz NRW, die eine aktive Teilhabe in Entscheidungsprozessen fordern.

Unsere Initiativen setzen wichtige Impulse für soziale Gerechtigkeit in Paderborn. Sie nehmen Wohnraum für Menschen in schwierigen Lebenssituationen in den Blick und fördern die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Damit leisten wir einen Beitrag zu einem inklusiven und solidarischen Miteinander in unserer Stadt.

Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Programms zur Wohnraumbeschaffung (zurückgezogen) Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenplan der Koordinierungsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten (abgelehnt) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke zur Einrichtung eines Inklusionsbeirates (angenommen)