CDU reißt Brandmauer zur AfD ein – Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie

Der grüne Bundestagskandidat im Kreis Paderborn, Peter Altenbernd, reagiert mit Entsetzen und scharfer Kritik auf die Vorgänge im Deutschen Bundestag, bei denen die CDU/CSU mit der FDP erstmals die AfD zur Mehrheitsbeschafferin gemacht hat. Für ihn ist klar: „Der 29. Januar 2025 ist ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Mit diesem Schritt hat CDU-Chef Merz vorsätzlich die bisherige „Brandmauer“ zur rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD niedergerissen.“ Altrenbernd erinnerte daran, dass Carsten Linnemann bereits schon in der Vorwoche angekündigt hatte, dass das Nazi-Bashing gegen die AfD und Brandmauergerede enden müsse.

„Die CDU hat gezeigt, dass sie bereit ist, die Grundwerte unserer Demokratie für kurzfristige politische Machtspielchen aufs Spiel zu setzen“, kritisiert Altenbernd. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die immer wieder durch rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen auffällt, ist verantwortungslos und wortbrecherisch. In der Bundestagsdebatte nach dem Ampel-Aus hatte Merz noch erklärt, nur im Konsens mit den demokratischen Parteien Gesetze einzubringen. Jetzt macht sich die CDU zur Komplizin einer Partei, die unsere freiheitliche Grundordnung bedroht.“ Der Beschluss verändere in der Frage der Migration im Augenblick gar nichts. Umso mehr sei klar: Diese impulsgetriebene und geschichtsvergessene Symbolpolitik nütze nur der AfD.

Kritik komme aus vielen Teilen der Bevölkerung. „Klarer als die ehemalige Bundeskanzlerin kann man es nicht sagen. Ebenso verheerend und bitter, dass sich ein Holocaustüberlebender gezungen sieht, sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückzugeben.“ Der Kanzlerkandidat Merz habe gezeigt, dass er nicht sein Wort halte und somit nicht in der Lage sei, dieses Land zu führen.

Die Grünen betonen, sie würden in den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, die demokratischen Kräfte im Land zu stärken. „Wir stehen für eine Politik, die neben dem Klimaschutz Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt – und nicht für eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses“, bekräftigen die Kreisvorsitzenden Anne Birkelbach und Hartmut Oster die Aussagen Altenbernds.