Einblicke in die Berliner Politik und Aufruf zur demokratischen Geschlossenheit – Britta Haßelmann im Deelenhaus

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes geht von Britta Haßelmann sowohl eine höchst konzentrierte Entschlossenheit aus als auch eine Zugewandtheit gegenüber den fast sechzig Interessierten, die zur Diskussion mit der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion im Deelenhaus gekommen waren.

Im direkten Dialog ging es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Migration und Integration, aber auch die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg und die damit verbundenen Herausforderungen. An dieser Stelle redete die grüne NRW-Spitzenkandidatin Tacheles. Durch den Abend führte der Paderborner Direktkandidat für die Bundestagswahl Peter Altenbernd mit kritischen Fragestellungen und einer Portion Humor.

Mehrfach betonte Britta Haßelmann die Notwendigkeit des Zusammenhalts demokratischer Kräfte: „Wir haben eine Verantwortung dem Land gegenüber. Das bedeutet, wir müssen Lösungen jenseits des Populismus finden und anstehende Fragen europäisch lösen.“

Die erfahrene Parlamentarierin unterstrich die Bedeutung einer konstruktiven, lösungsorientierten Politik in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung. Eindringlich warb sie für eine Reform der Schuldenbremse zur Auflösung des Investitionsstaus bei der heruntergewirtschafteten Infrastruktur sowie zur Sicherstellung von Bildung und Chancengleichheit für unsere Kinder. Auf Länderebene befürworte auch CDU-Ministerpräsidenten eine Reformierung der Schuldenbremse.

Vom Attentat in Aschaffenburg zeigte Britta Haßelmann sich zutiefst betroffen. Anstelle von Forderungen nach Abgrenzung und Ausgrenzung wünscht sie sich eine lückenlose Aufklärung der Vollzugsdefizite. Wichtig sei aber vor allem die Empathie mit den Familien.

Ruhig, aber scharf in der Sache kritisierte Haßelmann den Richtungswechsel der CDU. Angesichts der jüngsten Reaktionen aus den Reihen der CDU-Spitze und dem Bröckeln der „Brandmauer“ betonte sie die Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts. Den Richtungswechsel der CDU beobachte sie mit Sorge. „Ich bin irritiert über die jüngsten Äußerungen von Carsten Linnemann und Friedrich Merz,“ sagte sie. „Jetzt hoffe ich auf eine inhaltliche Diskussion innerhalb der CDU.“

Merz Forderungen seien vollkommen unrealistisch, weil sie europäischem Recht widersprechen und daher nicht umsetzbar sind. „Notwendig ist die Umsetzung der Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. So erreichen wir eine Beschleunigung der Verfahren,“ betont sie. „Populistische Forderungen und falsche Versprechen sind gefährlich und schaden der Demokratie!“

Begonnen hatte Britta Haßelmann mit einem Rückblick auf die Regierungsarbeit der vergangenen Legislatur. Obwohl die Koalition kein gutes Bild nach außen abgegeben habe, sei viel erreicht worden: Allein mehr als 20 Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien seien ein großer Erfolg. Allein 3,8 Milliarden Euro seien für die Weichenstellung in Richtung Natur, Umwelt, Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft bereitgestellt worden.

Den Abend beendete Britta Haßelmann mit dem dringenden Appell, am 23. Februar zur Wahl zu gehen: „Gehen Sie wählen! Wir wissen, was wir zu verteidigen haben. Diese Wahl ist wichtig für uns und für die Zukunft unserer Kinder!“