„Geradeaus in Arme von Rechtsextremisten. – Lasst nicht zu, dass die CDU den Bach runtergeht“

Vor dem CDU-Center Paderborn hatten sich heute Abend 1.200 Personen versammelt, um gegen das Einreißen der Brandmauer und das unselige Zusammenwirken von Friedrich Merz mit der AfD zu protestieren. Für die Grüne Jugend ergriff Güven Erkurt das Wort. Seine Rede im Wortlaut:

„Eine Zäsur, eine schwarze Woche für unsere Demokratie! Entgegen seiner Ankündigung vom 13. November hat Friedrich Merz der AfD die Hand gereicht und den Weg für rechtextreme Politik in Deutschland den Weg bereitet. Bewusst hat er Mehrheiten billigend in Kauf genommen, jenseits der demokratischen Parteien.
Die CDU, die sich auf christliche Werte beruft, paktiert jetzt mit Faschisten, um menschenrechtsfeindliche und rechtswidrige Anträge eine Mehrheit zu verschaffen.

Ich bin traurig, geschockt, wütend und sauer. Naja, eigentlich habe ich Angst, furchtbare Angst davor, dass die CDU jetzt mit der AfD Absprachen trifft oder sogar koaliert. Egal wie sehr sie jetzt sagen mögen, dass sie das nicht tun werden. Ich kann es ihnen nicht glauben, auch wenn ich es glauben wollen würde.

Ich habe einen Migrationshintergrund. Meine Großeltern kamen 1973 aus der Türkei als Gastarbeiter. Meine Oma hat 47 Jahre bei Stute geschuftet. Ich habe die doppelte Staatsangehörigkeit, wenn es nach der AfD und der CDU ginge dann würden sie mir, wenn ich zweimal schwarzfahre die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen und die AfD würde mich dann noch einfach abschieben wollen. Mich, der in der Paderborner Südstadt geboren wurde, in der Südstadt zur Schule gegangen ist und jetzt in der Südstadt zur Uni geht und hier lebt? Ich bin genauso Paderborner und Deutscher wie Carsten Linnemann.

Ach: Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtlich abwertet, beeinträchtigt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies hat das BVerfG 2017 in seinem Urteil NPD- Verbotsverfahren festgestellt.

Über die AfD will ich nicht viel sagen, die wollen sowieso ein Viertel der Bevölkerung remigrieren inklusive mir. Meine einzige Botschaft an die demokratischen Parteien. Verbietet die AfD. Die sind demokratiefeindlich, faschistoid und rechtsextrem.

Geradeaus in die Arme von Rechtsextremisten.

Wenn man sich die Plakate von Linnemann anschaut, dann steht oft Geradeaus drauf. Ich muss Carsten da zustimmen. er geht gerade aus. Geradeaus in die Arme von Rechtsextremisten. Als Fritzes Sekretär ist Linnemann Teil des Teams Fritze, und macht die CDU nur noch zur U. Die Kirchen haben der CDU schon das C genommen. Sie appellierten vor der Abstimmung an die Union und wurden enttäuscht. Die Demokraten also wir sehen das der CDU die Demokratie unwichtig ist, sie schmeißen sie weg, indem sie auf dem besten weg sind 1933 zu wiederholen. Die Demokratie will ihr D wieder haben.

Ich sitze im Stadtrat. Ich bin einer von drei Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund. Ich habe gute Erfahrung mit CDU-Ratsmitgliedern gemacht und wir haben gemeinsam konstruktiv gearbeitet. Ich weiß, dass einige den Merz Kurs nicht mittragen. Ich appelliere an euch: Sagt was, macht was eure CDU geht den Bach runter.

Wie groß muss die Schieflage sein, wenn die Altkanzlerin und frühere Parteivorsitzende Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl aus dem Ruhestand den Kanzlerkandidaten Fritze Merz zurechtweisen muss? Im Juni 2024 hat die CDU die Koalition mit den Grünen in Paderborn aufgekündigt, weil sie „CDUpur“ machen wollen. Seit dem Erstarken der AfD nehme ich eine Vermerzung und einen Rechtskurs der Paderborner CDU wahr. Bitte stellt euch dem entgegen und rückt die CDU wieder ins demokratische Spektrum, ihr seid nämlich kurz davor es komplett zu verlassen.

Bürgermeister Dreier und Landrat Rüther: Wo steht ihr?

Macht ihr bei den Steigbügelhaltern Linnemann und Merz mit oder habt ihr ein Rückgrat wie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller (CDU), der sich am Abend der Abstimmung irritiert zeigte über das Verhalten der eigenen Partei. „Ich bin zutiefst beunruhigt, weil sich meine eigene Partei mit einer Gruppe zusammengetan hat, die im Kern antisemitisch und antidemokratisch ist, und das ist inakzeptabel“ Dreier und Rüther positioniert euch!

Die Kreisvorsitzende der CDU Corinna Rotte hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Stattdessen forderte sie die Absage der Demo, weil „CDU-Geschäftsstellen gestürmt, Mitarbeiter bedroht und Büros mit Farbbeuteln beschmissen wurden“. Natürlich geht sowas nicht und ich solidarisiere mich mit allen Mitarbeiten die Drohungen bekommen haben oder wo Sachbeschädigung passiert ist.

Aber wo war ihre Solidarität, Frau Rotte, als die Jusos in der Innenstadt bespuckt und beleidigt worden sind. Wo war ihre Solidarität, Frau Rotte, wenn Linke Landtagsabgeordnete und Wahlhelfer angegriffen worden sind? Wo war ihre Solidarität als bei den Bauernproteste bundesweit grüne Büros beschädigt worden sind? Wir Grüne haben keine Absage von Demos gefordert, als das passiert ist. Hier in OWL in Petershagen ist das Grüne Büro zweimal in Brand gesteckt worden. Wo war ihre Solidarität?

Letztes Jahr, als die Remigrationspläne der AfD bekannt geworden sind, waren sogar Kommunalpolitiker der CDU auf dem Schützenplatz und haben gegen die AfD mitdemonstriert. Kam es da zu Übergriffen auf die AfD oder zu Sachbeschädigung. Nein! Waren sie einmal auf einer Demo gegen die AfD? Vermutlich nicht.

Dann hat sie echt noch gesagt es wäre ja gar nicht zu der Abstimmung mit der AfD gekommen, wenn SPD und Grüne auf sie zugegangen wären. Erstens: Ich habe hier in der Kommunalpolitik gelernt, dass wenn es keine Koalitionen gibt und man einen Antrag durchbringen will das man auf die anderen Fraktionen zugeht und nicht erwartet, dass die anderen auf einen zu kommen. Ist der Antrag sowieso rechtswidrig und menschenrechtsfeindlich ich bin froh darüber, dass sich SPD und Grüne nicht auf die Anträge eingelassen haben. Frau Rotte sie sollten am besten aufhören so einen Quatsch zu labern oder zurücktreten. Am besten sogar beides.

Eins würde ich der gesamten CDU als alevitischer Moslem empfehlen. Ein uns Aleviten heiliger alevitischer Geistlicher sagte egal welche Hautfarbe man hat, welche Religion man angehört oder welche Sprache man spricht die guten bleiben gut. Wenn sich die CDU daranhalten würde, dann wäre doch gar nicht zum Fall der Brandmauer gekommen. Die FDP und die BSW sind mitgemeint. Mit etwas Glück schaffen sie es nicht in den Bundestag. Wählt am 23. Februar demokratisch. Nicht die U-Partei und die AfD.