Dass ein Haushalt auch eine Mehrheit braucht, hatte die CDU im letzten Jahr leider ignoriert und stattdessen auf CDU ‚pur‘ gesetzt. Kurz vor den entscheidenden Sitzungen im Dezember hat sie dann festgestellt, dass 40 % noch lange keine Mehrheit ergeben und die Beschlussfassung über den Haushalt wurde abgesetzt.
In dieser Lage haben wir Gespräche mit anderen Oppositionsfraktionen aufgenommen, um der CDU gemeinsam ein Kompromissangebot zu machen. Dieses Angebot haben wir und die anderen Fraktionen dann mit der CDU verhandelt und eine Einigung erreicht.
Das Ganze ist nun, wie gesagt, ein Kompromiss – aber einige echt wichtige Verbesserungen haben wir dann doch noch erreichen können:
- Das wichtigste Ergebnis ist für viele Familien eine echte Erleichterung! Es war vorgesehen, dass auf jede Schülerfahrkarte ein Eigenanteil von sieben Euro pro Monat und Kind erhoben wird. Diese Belastung für Familien konnten wir verhindern.
- Zweitens bekommt Paderborn für das Gebäudemanagement drei zusätzliche Stellen, um die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Diese drei Stellen waren für uns allerdings ein herber Kompromiss. Ursprünglich waren mal sechs Stellen vorgesehen – leider war mit der CDU aber mehr nicht zu machen.
- Um die finanzielle Lage der Stadt Paderborn zu verbessern, wird eine City Tax eingeführt, eine Steuer auf alle Hotelübernachtungen von 3 % des Übernachtungspreises. Wer 80 € für die Übernachtung zahlt, zahlt also 2,40 € an die Stadt Paderborn. Insgesamt rechnen wir damit mit mehr Einnahmen von circa 900.000 € pro Jahr, mit der die klamme Stadtkasse entlastet wird – auch zugunsten von sozialen und ökologischen Projekten.
- Die Leitungsstellen für die Musikschule und das Stadtmuseum werden wieder besetzt. Die Verwaltung hatte sich vorgestellt, die Stellen einfach zu streichen.
- Eine Stelle für Radverkehrsplanung, die die Verwaltung abbauen wollte, wird wieder in den Stellenplan aufgenommen. Leider gehört zu dieser Abmachung, dass die Stelle erst zum 1.1.2026 ausgeschrieben wird.
- Der Etat für die Stadtbibliothek ist im letzten Jahr ziemlich zusammengestrichen worden. Wir konnten erreichen, dass die Mittel für die Beschaffung von Medien wieder auf 240.000 € erhöht werden und für das Jahr 2026 ein Ansatz von 280.000 € eingeplant wird.
- Einige kleinere Kürzungsvorschläge von uns waren in allen Gesprächen schnell Konsens. Es wird keine Wahlparty zur Kommunalwahl geben und die wenig genutzte Veranstaltungsapp wird kein teures Update bekommen. Außerdem wird es eine vorgesehene organisatorische Überprüfung des Straßen- und Brückenbauamtes nicht geben. Insgesamt spart das knapp 130.000 €.
Insgesamt haben wir mit all den Gesprächen erreicht, dass es für die Stadt Paderborn wieder einen Haushalt gibt. Wenn kein Haushalt beschlossen worden wäre, hätte die Verwaltung nur Zahlungen leisten dürfen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Darüber wäre vieles kaputt gegangen.
