Grüne Kreistagsfraktion Paderborn fordert: Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Paderborn zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten migrationspolitischen Äußerungen des Präsidenten des Landkreistages, Achim Brötel. Die am vergangenen Wochenende geäußerten Forderungen nach Grenzabweisungen und einem grundsätzlichen Aufnahmestopp für Bürgerkriegsflüchtlinge stellen einen direkten Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Asyl dar.
„Was der Präsident des Landkreistages hier fordert, ist mit unserem Grundgesetz und dem europäischen Recht schlichtweg unvereinbar“, erklärt Carsten Birkelbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Paderborn. „Diese Vorschläge untergraben die humanitären Grundprinzipien unserer Verfassung, die nicht zuletzt als Lehre aus den Schrecken des Nationalsozialismus entwickelt wurden.“
Die Grüne Kreistagsfraktion schließt sich den Bundestagsabgeordneten Karo Otte und Filiz Polat an und appelliert eindringlich an das Präsidium des Landkreistages, sich unmissverständlich von den Aussagen ihres Präsidenten zu distanzieren. Stattdessen sollte sich der Landkreistag für eine verfassungskonforme, menschenwürdige Versorgung und Integration von Geflüchteten einsetzen.
„In Zeiten wachsender populistischer Strömungen müssen demokratische Institutionen Haltung zeigen und für die Unantastbarkeit des Asylrechts einstehen“, betont Birkelbach. „Die Würde jedes Menschen ist unantastbar – dieses Prinzip gilt universell und darf nicht zur Disposition gestellt werden.“
Die Kreistagsfraktion fordert zudem die künftige Bundesregierung auf, das Asylrecht in seinem Kernbestand zu schützen und sich für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Bedingungen einzusetzen, anstatt einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung nachzugeben.
„Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder verteidigen wir gemeinsam die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats, oder wir lassen zu, dass fundamentale Menschenrechte ausgehöhlt werden“, so Birkelbach abschließend. „Für uns als Grüne ist klar: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“
