Seit dem 1. März gilt auch in Paderborn die Mietpreisbremse. Damit dürfen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will nun im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Mai von der Stadtverwaltung wissen, welche Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit ergriffen wurden und welche Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter zur Verfügung stehen.
„Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt, um Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen – aber sie funktioniert nur, wenn Mieterinnen und Mieter ihre Rechte auch kennen. Wir wollen wissen, wie die Stadt hier unterstützt, informiert und berät“, erklärt Sabine Kramm, stellv. Bürgermeisterin und Mitglied im Sozialausschuss.
In ihrer Anfrage wollen die Grünen auch erfahren, wie besonders schutzbedürftige Gruppen erreicht werden – etwa Menschen mit geringen Einkommen oder Sprachbarrieren. Zudem fragen sie nach der Zusammenarbeit mit Beratungsstellen und der Rolle der Stadt beim Mietspiegel.
„Gerade in einer Stadt wie Paderborn, in der die Mieten in den letzten Jahren spürbar gestiegen sind, ist eine wirksame Umsetzung der Mietpreisbremse besonders wichtig“, so Kramm weiter. „Wir erwarten, dass die Stadt hier aktiv informiert und unterstützt – und sind gespannt auf die Antworten der Verwaltung.“
