Aktuelle Stunde im Bundestag zur mangelhaften Transparenz von politischer Einflussnahme 1. März 20211. März 2021 Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir […]
Starkes Signal der Koalition: Unser Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten 1. Februar 20211. Februar 2021 Die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor eine humanitäre Katastrophe. Die Berichte und Bilder aus Lagern wie Moria oder Kara Tepe aber auch die Analysen der […]
Britta Haßelmann: „Maximale Transparenz und Beteiligung beim Bahnprojekt Bielefeld – Hannover nötig“ 6. Januar 20216. Januar 2021 „Das Verkehrsministerium lässt bei der Streckenplanung Hannover-Bielefeld vieles anbrennen“,kommentiert Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mühsam müssen die Abgeordneten der Opposition Informationen über den Planungsstand […]
Sigrid Beer + Josefine Paul: „Infektionsschutz in Kitas und Grundschulen gewährleisten „ 4. Januar 20214. Januar 2021 Zur morgigen Beratung der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen und den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kultusministerkonferenz zum Schutz vor der Corona-Virus-Pandemie erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin und Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische […]
