Stickoxide und Nitrat: Deutschland misst richtig! 17. Juli 2018 Eine große Koalition aus Teilen der Bundesregierung, der Union, FDP und AfD hat ein neues populistisches Argument gegen Umweltschutzmaßnahmen erfunden: Nitrat im Wasser und Stickoxide in der Luft sind eigentlich […]
Sven Giegold: Ergebnis des EU-Gipfels widerspricht Europäischer Grundrechtecharta 29. Juni 2018 „Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Flucht ist kein Verbrechen. Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von […]
„Schluss mit Chaos und der Beschäftigung mit sich selbst“ – Britta Haßelmann zur GroKo 22. Juni 2018 „Noch nie ist eine Regierung unter solchem Handlungsdruck gestartet und wohl noch nie ist eine Regierung derart fahrlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen“, erklärt Britta Haßelmann zu den ersten 100 Tagen […]
Sven Giegold zur Flüchtlingspolitik: „Ein deutscher Alleingang wäre ein Freifahrtschein für Nationalismus in Europa 18. Juni 201818. Juni 2018 „Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. […]