Britta Haßelmann: Finanzschwache Kommunen gezielt fördern – Gießkannenprinzip gescheitert 15. August 2017 „Die wirtschaftliche Situation kommt nicht allen Kommunen zugute. Die Förderung der Großen Koalition nach dem Gießkannenprinzip hilft den Schwachen nicht. Wenn die CDU/CSU jetzt auf die Zuständigkeit der Länder für […]
Wechselnde Mehrheiten beleben Demokratie – Aber nicht aufgrund purer privater Interessen 6. August 20176. August 2017 Zu einer lebendigen Demokratie gehört, dass Mehrheiten wechseln. Was für Niedersachsen gilt, gilt auch für den Bundestag, wenngleich beim erdrückenden GroKo-Übergewicht Entscheidungen gegen die Kanzlermehrheit selten sind. „Ehe für Alle“ […]
Walter-Rosenheimer: „Wer Fachkräfte will, muss Jugendliche ausbilden“ 31. Juli 2017 „Die Rechnung ist einfach: Wer Fachkräfte will, muss Jugendliche ausbilden. Die Wirtschaft muss sich beim Thema Fachkräftemangel auch an die eigene Nase fassen. Wenn immer weniger Betriebe ausbilden, dürfen sie […]
EuGH verhindert Fluggastdaten-Weitergabe – Notz: „Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein“ 26. Juli 201726. Juli 2017 Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen: „Die Entscheidung […]
