Aktuelle Stunde im Bundestag zur mangelhaften Transparenz von politischer Einflussnahme 1. März 20211. März 2021 Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir […]
„Legal, aber nicht legitim“ – Ratsfraktion zur Volt/FBI-Entscheidung 26. Februar 202126. Februar 2021 „Wir haben uns bei dem Antrag zur Umbesetzung der Gremien von FBI/Volt enthalten, da die Entsendung von beratenden Mitgliedern in Ausschüsse ein wichtiges demokratisches Recht jeder Fraktion ist. Wir haben […]
Europäische Gleichstellungscharta in Paderborn mit Leben füllen – Diskussion mit Terry Reintke (MdEP) 24. Februar 202124. Februar 2021 Der Paderborner Stadtverband und die Arbeitsgruppe der Grünen Frauen laden zu einem Gespräch mit Terry Reintke MdEP, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, ein. Zentrales Thema ist die […]
Hanau mahnt: Rechtsextreme Gewalt auch in NRW eine große Gefahr 19. Februar 202119. Februar 2021 „Vor einem Jahr wurden in Hanau Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin aufgrund rassistischer Motive […]
