Demokratie ist mehr wert als 0,5 % Wirtschaftswachstum – Aufruf zur Samstags-Demonstration 10. Oktober 201410. Oktober 2014 Wir fordern die Verhandlungen über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren. Die EU-Kommission, allen voran der scheidende Handelskommissar, gestützt von der Frau Bundeskanzlerin, verraten europäische Ideale, weil Investor-Staats-Schiedsverfahren […]
Auf geht’s! Europäische TTIP-Bürgerinitiative, Aktionstag am Samstag und Musterresolution 7. Oktober 20147. Oktober 2014 Heute ist die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen mit einer breit angelegten Unterschriftensammlung gestartet. Jetzt, 11:50 Uhr, gerade sind es bereits 87.939 Unterschriften. Dazu schreibt Sven Giegold: „Vor einigen […]
Europäische Bürgerinitiative ‚Stop TTIP‘ startet selbstorganisiert – Klage gegen Ablehnungsbescheid 19. September 201419. September 2014 Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten […]
Jetzt erst recht – Bürgerprotest gegen TTIP und CETA ernst nehmen und weiter organisieren 12. September 201412. September 2014 Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und […]