Unkontrolliertes Ausgabenwachstum begrenzen – Ratsfraktion will 2,5 Mio. € einsparen 2. Dezember 2016 Für den Haushalt 2017 der Stadt Paderborn beantragen die Grünen Kürzungen bei den Ansätzen für „Aufwand für Sach- und Dienstleistungen“ und „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen […]
Grüne: Bürgermeister hat sich austricksen lassen – Voreilige Hoppenhof-Entscheidung schädigt Stadt 27. Oktober 201627. Oktober 2016 „Der Bürgermeister Michael Dreier hat sich von der‘ fairvesta‘-Gruppe austricksen lassen. Er hat in der Ratssitzung am 30. Juni den Eindruck erweckt, es liege ein unterschriftsreifer Vertrag für den Kauf […]
Sven Giegold: Sieg für CETA-Kritiker und Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit machen Reformdruck überdeutlich 24. Oktober 201624. Oktober 2016 „Das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden aber auch einem weinenden Auge. Es ist gut, dass die vorliegende Fassung des CETA-Vertrags, der tief in Demokratie und Rechtsstaat […]
Britta Haßelmann: „CETA muss gestoppt werden – Zusatzerklärung ungeeignet, Investorenklagen abzuwenden“ 19. Oktober 201619. Oktober 2016 „CETA darf nicht nur vertagt, sondern muss gestoppt werden. Auch die kürzlich vereinbarte Zusatzerklärung zwischen der EU und Kanada ist nicht geeignet, die Defizite in dem Abkommen bei den Sonderklagerechten […]
