Demo für gerechten Welthandel beginnt am Hauptbahnhof – Paderborner Netzwerk mobilisiert gegen TTIP & CETA 21. April 2016 Anlässlich der Hannover-Messe werden Barack Obama und Angela Merkel das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP massiv bewerben. „Das Handels-und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Stattdessen […]
Zwei Regiopole in OWL? – Grüne sehen Paderborn im Hintertreffen 21. April 201620. April 2016 In Februar 2015 hatte der Rat den Beitritt der Stadt Paderborn zur bundesweiten Regiopolen-Initiative einstimmig beschlossen. Regiopole bilden sich um ein Oberzentrum und das Umland einer dynamischen Entwicklungsregion. Im März 2016 […]
Funktioniert in der EU die Kontrolle der Steuersysteme? – Europagrüne fordern Untersuchungsausschuss 7. April 2016 Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis […]
Rückwärts tickende Schuldenuhren belasten Borchen – Haushaltsrede von Guido Reitmeyer 2. März 2016 Im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle gesagt, „Borchen steht gut da“. – Gerne würde ich das heute wieder sagen, aber nach Durchsicht des Haushaltes geht mir dieser Satz […]