Kreiswahlprogramm „Stadt. Land. GRÜN!“ Der komplette Text des Kreiswahlprogramm als pdf Das Kurzwahlprogramm als pdf DIE KRISE ALS CHANCE BEGREIFEN Zukunft entscheidet sich hier. in Corona-Zeiten haben wir jetzt gesehen, dass sich dieGesellschaft schnell verändern kann, wenn sie es denn muss.Anders als Corona ist der Klimawandel eine dauerhafte Katastrophe. Das nächste Jahrzehnt wird uns bei der Bewältigung der Klimakrise fordern: Nur mit gemeinsamem, entschlossenem Handeln können und müssen wir deutlich mehr gegen die Klimaerhitzung tun als bislang. Das Signal für diesen Aufbruch haben wir vernommen und sind bereit den Wandel inVerantwortung herbeizuführen – für eine gemeinsame und lebenswerte Zukunft!Uns ist klar, dass der Anspruch hoch ist. In unserem Wahlprogramm haben wir aufgeschrieben, wie wir uns neue Wege vorstellen und längst Bewährtes stärken wollen. Die folgenden Forderungen sind eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte unseres Wahlprogramms. DEMOKRATIE OHNE ALTERNATIVE Tag für Tag lebt Demokratie von der Beteiligung aller an politischer Meinungsbildung undEntscheidungsfindung und von unserer Bereitschaft zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und zum fairen Kompromiss. Ja, wir Menschen ticken unterschiedlich. Aber Rechte und Würde aller Menschen sind gleich. GRÜN IST Eine vielfältige Demokratie, zu der alle Menschen gleichberechtigten Zugang haben, damit politische Gerechtigkeit gesichert wird Einführung eines Kreisjugendparlaments, um insbesondere die junge Generation an den politischen Prozessen aktiv zu beteiligen Wechselnde, sachorientierte Mehrheiten, damit an der Sache entschieden wird und nicht nach Parteibuch Hirn und Herz statt Hass und Hetze. Keinerlei Raum für Faschisten, ihre Kumpane undAnhänger*innen im Paderborner Land. DIGITAL ERÖFFNET CHANCEN Die Digitalisierung muss den Menschen in unserem Kreis nützen. Alle Menschen sollen amdigitalen Wandel teilhaben können. Wir sehen die Digitalisierung als große Chance für unseren ländlich geprägten Kreis. GRÜN IST Öffentlich kostenfreies WLAN für einen einfachen Zugang ins Internet 5G-Handynetz überall im Kreis, um die Benachteiligung des ländlichen Raums zu beenden Fachausschuss für Digitalisierung im Kreis, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen Technikbegleitung besonders für ältere Menschen, um ihre Technik- und Medienkompetenz zu fördern VOLLER ENERGIE FÜR KLIMASCHUTZ Der Schutz des Klimas ist die wohl größte Herausforderung der Menschheit. Die jetzige Generation stellt durch ihr Handeln die Weichen für eine lebensfreundliche Zukunft für die kommenden Generationen. Und die Jüngsten von uns werden am längsten mit den Folgen unserer Entscheidungen leben. Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist in den letzten Jahren spürbarer als je zuvor geworden: Extreme Wetterereignisse wie Stürme, Starkregen, Hitze und Dürren haben stark zugenommen. Das Artensterben hat neue Dimensionen erreicht. GRÜN IST CO2-Neutralität als verbindliches Ziel mit verkürzten Umsetzungsfristen Ausbau der erneuerbaren Energien: Mehr Windkraft im Dialog mit der Bevölkerung und unter Abwägung der Belange des Umwelt-, Vogel- und Artenschutzes, intensiver genutzte Solarstromerzeugung, Nahwärmenetze und Gebäudedämmung sowie Energieerzeugung aus Abfall. Verstärkung der Aktivitäten des Kreises im Bereich der Energieerzeugung, auch inBereichen außerhalb des Entsorgungs- und Energiezentrums Alte Schanze Mehr Bäume, um das Treibhausgas CO2 zu binden und durch Verdunstung dasMikroklima zu verbessern. TRANSPARENTE FINANZEN Der Kreishaushalt ist das politische Element, das die Weichen für das Handeln des Kreises für ein ganzes Jahr stellt. Seine Inhalte sind kompliziert und vielschichtig. Verantwortungsvolles Haushalten muss eine Grundlage politischer Entscheidungen sein. GRÜN IST Transparente und verständliche Darstellung des Haushaltes, um allen Menschen die Teilnahme am politischen Diskurs zu ermöglichen Stopp der klimaschädlichen Subventionierungen des Flughafens Paderborn-Lippstadt Verkauf der RWE-Aktien, da wir nicht auf Braunkohle, sondern auf erneuerbare Energien setzen FRAUEN AN DIE SPITZE „Die Hälfte der Macht den Frauen, die Hälfte der Arbeit den Männern“ – das ist noch nicht erreicht. Noch immer übernehmen Frauen die Hauptaufgabe in der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen. Noch immer sind in den Führungs- und Leitungsebenen von öffentlichen Unternehmen, von Behörden und Ämtern, sowie privaten Unternehmen Frauen unterrepräsentiert. GRÜN IST Konsequente Frauenförderpolitik und eine Überprüfung aller Beschlüsse des Kreistages auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit Besetzung der Hälfte der Führungspositionen, also der Amtsleitungen, Dezernate und Geschäftsführungen der kreiseigenen Gesellschaften, mit Frauen Erhalt und Ausbau der existierenden Beratungsstellen, Betreuungseinrichtungen und Freizeitangebote Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention (Europäisches Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt) Umfassende Schulungen der Mitarbeiter*innen des Jugendamtes bezüglich häuslicher Gewalt und der Folgen INNERE SICHERHEIT Viele Menschen fühlen sich auch im Kreis Paderborn durch Kriminalität bedroht, obwohl Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende Polizei ist für eine freie und offene Gesellschaft Grundvoraussetzung. Dies wird in den gegenwärtigen krisenhaften Zeiten besonders deutlich. GRÜN IST eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei Ausbau der Präventionsarbeit Kriminalitätsschwerpunkte, müssen durch eine noch weiter ausgebaute Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und der Polizei angegangen werden. Eine flächendeckende Massenüberwachung lehnen wir ab. Die Polizei muss auch zukünftig in der Fläche präsent sein. KULTUR ERLEBEN LANDWIRTSCHAFT MIT HALTUNG Die heimische Landwirtschaft ist ein Rückgrat unserer Kulturlandschaft. Gerade kleinere Bauernhöfe sind aber durch die „industrielle Landwirtschaft“ gefährdet. Wir wollen das Höfesterben stoppen. Wir Grüne setzen uns ein für eine vielfältige nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die schmackhafte, fair bezahlte regionale Lebensmittel erzeugt und die Tiere artgerecht hält. GRÜN IST Tierschutz-gerechte und flächengebundene Landwirtschaft ausschließlich artgerechte Tierhaltung regionale Vermarktung und regelmäßige Märkte Reduzierung der Gülle in unserer Region, so dass wir sukzessive wieder zu einer regionalen Flächenbindung kommen Kooperation mit Schulen und Kindergärten, um Kinder über die Herstellung von Lebensmitteln aufzuklären Unterstützung der Umstellung auf artgerechte Haltungsformen und nachhaltige Ackerbauverfahren und Biolandbau Unterstützung besonders auf nachhaltige Nutzung ausgerichteter Wirtschaftsweisen NACHHALTIGE MOBILITÄT FÜR ALLE Wir GRÜNE wollen die Verkehrswende im Kreis Paderborn. Die alles überragende Vormachtstellung des Autos muss gebrochen, der ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr müssen gestärkt werden. Die Politik muss mit Vorgaben wie Mindeststandards für die Häufigkeit und Dauer des ÖPNV überall im Kreis für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen und diese finanzieren. GRÜN IST Überarbeitung der Tarife: günstigere Ticketpreise und ein einfaches verständliches Preissystem Einrichtung von Mobilstationen an allen wichtigen Bahnstationen und zentralen Knotenpunkten des Busverkehrs im Kreis Verbesserung der Wege für den Fuß- und Radverkehr in und zwischen den Städten und Gemeinden Verstärkung der Planungen zur Reaktivierung der Almetalbahn Beitritt des Kreises in die „Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“, um die Verkehrssicherheit zu stärken Ein Ende der Subventionierung des Flughafens ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, um die Gesundheit und Nachtruhe der Anwohner des Flughafens zu schützen SCHULE UND BILDUNG Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft, Geschlecht oder dem Geldbeutel der Familien abhängig sein. Es fehlen kreisweite Strategien, um diesem nicht hinnehmbaren Missstand entgegenzuwirken. GRÜN IST Umfängliche Teilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit Eine digitale Infrastruktur in allen Kreis-Schulen, die die uneingeschränkte Nutzung digitaler Medien durch Lehrkräfte und Schüler*innen gewährleistet. Förderung der Schulsozialarbeit Veränderung der Fachklassenregelungen, damit Auszubildende möglichst ortsnah unterrichtet werden Etablierung eines weiteren Bildungsgangs mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im Kreis, um eine notwendige Schulzeitverlängerung wohnortnah zu ermöglichen. SOZIAL UND GESUND Wir GRÜNE stehen für ein gutes, gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen, für Liberalität, Toleranz und Weltoffenheit, damit Ausgrenzungen keine Chance haben. Jung und Alt, Frauen, Männer und Divers, Menschen mit Beeinträchtigungen, Alteingesessene und Zugezogene aller Nationalitäten und Hautfarben sollen selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen einen sicheren, diskriminierungsfreien Kreis und den Zusammenhalt der Menschen stärken. Alle gehören dazu und sollen an der Gesellschaft teilhaben können. Wir GRÜNE setzen uns für eine garantiert dauerhafte Unterstützung sozialer Projekte und Initiativen und eine flächendeckende Barrierefreiheit in allen Einrichtungen des Kreises ein. GRÜN IST Regelmäßige Armutsberichte des Kreises, um vorrausschauend Hilfsangebote entwickeln und anbieten zu können Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, beispielsweise durch eine Bildungskarte die Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes einfach nutzen zu können Unterstützung der kleinen Beratungsstellen wie Nadeshda, die Gehörlosenberatungsstelle, ProFamilia oder die Aidshilfe Weitsichtiger Wohnungsbau, der Wohnbau schafft, aber Flächenverbrauch reduziert und das Landschaftsbild des Kreises erhält Innovative Ansätze für das Leben im Alter Stärkung der Selbsthilfestrukturen in den Quartieren UMWELT, TIERSCHUTZ UND NACHHALTIGKEIT Wir GRÜNE kämpfen für eine lebenswerte Umwelt, für saubere Luft, unbelastetes Wasser und eine intakte Natur. Das Aussterben tausender Tier- und Pflanzenarten, die Bedrohung der gesamten biologischen Vielfalt, hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht unserer Erde. Wir arbeiten für mehr Verteilungsgerechtigkeit in einem System natürlich begrenzter Ressourcen. Nachhaltige Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken – und dabei konsequent über unseren eigenen Tellerrand hinausblicken. GRÜN IST Errichtung weiterer Grundwasser-Messstellen Stärkung der Artenvielfalt durch Auflage eines Biodiversitätsprogramms (top) zügige Aufstellung der fehlenden Landschaftspläne Verbot des Einsatzes von Pestiziden und Kunstdüngern sowie Gülle in Naturschutzgebieten Verbot der Umwandlung von Grünland auch in Natur- und Landschaftsschutzgebieten Sensibilisierung der Bevölkerung für naturnahe Gärten Errichtung eines Nationalparks in der Senne ERFOLGREICH WIRTSCHAFTEN Wir GRÜNEN wollen die Unternehmen im Kreis Paderborn dabei unterstützen, neue Wege für ein nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften zu entwickeln, das die natürlichen Ressourcen nicht überbeansprucht und dabei neue Arbeitsplätze schafft. Wir GRÜNEN stehen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die sich nachhaltig neu erfindet. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind hier besonders innovativ und erfolgreich und erschließen sich diese Zukunftsfelder. GRÜN IST Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die besonders Existenzgründer*innen in grünen Geschäftsfeldern, wie Bionahrungsmitteln, Energiesparkonzepte und ökologische Baustoffe intensiv fördert Erstellung von Gemeinwohlbilanzen von Unternehmen im Kreisbesitz bzw. vom Kreis selbst Konsequente Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Tariftreuegesetzes beim Auftragsvergaben des Kreises Förderung eines nachhaltigen Tourismus durch Ausbau des Schienennetzes im Nahverkehr, Auf- und Ausbau von Radschnellwegen, Ausbau von E-Bike-Ladestationen Beschränkung der Entsorgung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage Bielefeld auf ein Minimum
