Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger, aber es bleibt ein Trauerspiel 28. Oktober 2015 Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings […]
Sven Giegold: Erfolg bei Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ – EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren 8. September 2015 Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und […]
Jetzt erst recht – Bürgerprotest gegen TTIP und CETA ernst nehmen und weiter organisieren 12. September 201412. September 2014 Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und […]
Sven Giegold: Europäische Bürgerinititative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und CETA startet im September 22. Juli 201422. Juli 2014 Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegendas EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird die Bürgerinitiative […]
