Zähmung der widerspenstigen Euro-Länder misslungen – Sven Giegold zur Herbstprognose der EU-Kommission: 5. November 20155. November 2015 Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und […]
Sven Giegold: „Starbucks und Fiat nur ein Anfang“ – Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht 21. Oktober 2015 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks […]
Drei Millionen EU-Bürger*innen fordern: Stop TTIP – Großdemo am Samstag, 10. Oktober in Berlin 5. Oktober 2015 Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein […]
Sven Giegold: Erfolg bei Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ – EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren 8. September 2015 Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und […]
