Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger, aber es bleibt ein Trauerspiel 28. Oktober 2015 Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings […]
Drei Millionen EU-Bürger*innen fordern: Stop TTIP – Großdemo am Samstag, 10. Oktober in Berlin 5. Oktober 2015 Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein […]
Europäische Bürgerinitiative ‚Stop TTIP‘ startet selbstorganisiert – Klage gegen Ablehnungsbescheid 19. September 201419. September 2014 Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten […]
