Grüne bohren bei Citylogistik nach 28. Juni 201923. Juli 2024 „Eine gute Citylogistik ist für die grüne Ratsfraktion ein wesentlicher Schlüssel für eine attraktive Paderborner Innenstadt. Wir wollen die Fußgängerzone vom Lieferverkehr, insbesondere durch LKWs, entlasten“, macht Fraktionssprecherin Petra Tebbe […]
Paderborn will aus dem Spieleparadies abgeholt werden – Grüne: Spielautomaten sollen landesüblich besteuert werden 4. Dezember 201523. Juli 2024 Die Grünen wollen die Steuer auf das Glücksspiel an Spielautomaten um zwei Prozentpunkte auf 16% erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat die Grüne Ratsfraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen an den […]
Zähmung der widerspenstigen Euro-Länder misslungen – Sven Giegold zur Herbstprognose der EU-Kommission: 5. November 20155. November 2015 Die EU-Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2016 und […]
Sven Giegold: „Starbucks und Fiat nur ein Anfang“ – Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht 21. Oktober 2015 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks […]
